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  • Paragraphen

Allgemeine Geschäfsbedingungen (AGB)

für Bildungsangebote und Veranstaltungen

des kath. Bildungsforums im Kreisdekanat Coesfeld

 

Stand: 26.08.2020

 

 

1. Anmeldung

Zu jeder Veranstaltung des katholischen Bildungsforums ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung kann per Telefax, per E-Mail, telefonisch, persönlich oder online über die Homepage erfolgen. Sie ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des Teilnahmebeitrages. Dies gilt auch, wenn die anmeldende Person stellvertretend für einen Dritten handelt.

 

Die Anmeldedaten (Name, Vorname, Funktion und Geburtsdatum des Teilnehmers, Arbeitgeber, gewünschtes Seminar) werden elektronisch gespeichert. Die Datenschutzbestimmungen (siehe gesonderte Ziffer 6) werden beachtet. Für unsere Angebots- und Bedarfsplanung bleiben die Teilnehmerdaten auch nach dem Seminar gespeichert.

 

Allgemein gilt: Um den entsprechenden Erfolg zu gewährleisten, kann die maximale Teilnehmerzahl beschränkt werden. Für einige Veranstaltungen gilt zudem eine Mindestteilnehmerzahl. Eine Unterschreitung hat den Ausfall der Veranstaltung zur Folge. Die Benachrichtigung über die Absage erfolgt unverzüglich. Bereits bezahlte Kursgebühren werden selbstverständlich erstattet.

 

Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Bedingungen für die Anmeldung gelten, die in den Veranstaltungshinweisen aufgeführt sind. Die Anmeldungen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs erfasst. Falls eine Veranstaltung ausgebucht ist, wird eine Warteliste der Anmeldungen angelegt. Hierüber erfolgt eine Benachrichtigung ebenso bei Terminverschiebung oder Veranstaltungsausfall.

 

 

2. Teilnahmebeitrag

Wegen der individuellen Kosten einer Veranstaltung verweisen wir auf die jeweilige Angebotsbeschreibung in unseren Leistungsübersichten. Allgemein gilt unabhängig davon: In der Regel wird ein Teilnahmebeitrag erhoben.

 

Der Teilnahmebeitrag wird in der Regel vor der Veranstaltung fällig. Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Zahlungsbedingungen gelten, die in der Kursbeschreibung aufgeführt sind.

 

Die Teilnahmegebühr wird in der Regel über das SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt. Die Gebühr wird nach Kursbeginn eingezogen. Das Lastschriftmandat ist durch die Mandatsreferenznummer (Ihre Teilnehmernummer) und die Gläubiger-Identifikationsnummer des Katholischen Bildungsforums gekennzeichnet. Für einzelne Veranstaltungen können gesonderte Zahlungsbedingungen gelten, die im Programmheft aufgeführt sind.

 

 

3. Abmeldung

Die Abmeldung (auch im Krankheitsfall) von einem Kursangebot ist bis eine Woche vor Kursbeginn schriftlich, per Fax, persönlich, per E-Mail oder über die Homepage kostenfrei möglich. Erfolgt die Abmeldung nicht bis zu dieser Frist, werden die Kursgebühren in voller Höhe fällig. Bei Kursen mit Materialumlage z. B. bei Kochkursen oder Kreativkursen wird auch diese Umlage fällig, soweit nicht die Kursgebühr oder Umlage von einer anderen Person getragen wird.

 

Bei Gruppenanmeldungen für Kochkurse ist eine Abmeldung bis vier Wochen vor Kursbeginn kostenfrei möglich. Danach wird die gesamte Kursgebühr in Rechnung gestellt.

 

Für berufliche Fortbildungen und Instrumentalkurse können Sonderbedingungen gelten, die mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung bekannt gemacht werden.

 

Die Abmeldung von einer mehrtägigen Veranstaltung mit Übernachtung ist bis 8 Wochen vor

Veranstaltungsbeginn telefonisch, schriftlich, per Fax, persönlich oder online kostenfrei möglich. Erfolgt die Abmeldung nicht bis zu dieser Frist, werden die Kursgebühren in voller Höhe fällig, soweit nicht die Kursgebühr von einer anderen Person (Ersatzteilnehmer) getragen wird.

 

Bei Studienfahrten und Bildungsurlauben gelten folgende Regelungen zur Abmeldung:

 

Bei Abmeldung werden eventuell angefallene Kosten in Rechnung gestellt. Darüber hinaus gelten die Stornobedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters. Insofern keine Reiserücktrittversicherung im Preis eingeschlossen ist, wird der Abschluss einer solchen Versicherung empfohlen. Die Einrichtung bzw. der Reiseveranstalter kann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn die Durchführung der Reise infolge von bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird bzw. sich nicht genügend Teilnehmer/innen angemeldet haben. Über die vorgenannten Umstände werden die Teilnehmer/innen informiert, bereits gezahlte Gebühren erhalten sie zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

 

Stornokosten entfallen, wenn der Kunde einen Ersatzteilnehmer stellt und dieser die ursprünglichen Kosten, soweit nicht bereits gezahlt, in voller Höhe übernimmt.

 

Das Bildungsforum empfiehlt aus dem Gesichtspunkt der Vorsorge gegenüber ungewollten finanziellen Einbußen grundsätzlich, sich durch eine geeignete Reiserücktrittskostenversicherung abzusichern.

 

 

4. Bescheinigung

Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate werden nach der Rahmenordnung für die Vergabe von Zertifikaten, Zeugnissen, Bischöflichen Beauftragungen im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung Seelsorge im Bischöflichen Generalvikariat Münster erstellt und nach der Veranstaltung ausgestellt.

 

Bescheinigungen werden in der Regel nur innerhalb eines Jahres ab Kursende ausgestellt.

 

 

5. Fotorechte

Fotos, die von der Einrichtung und ihren Kooperationspartnern bei einer Veranstaltung angefertigt werden und auf denen Teilnehmer zu sehen sind, können in Veröffentlichungen der Einrichtung und ihren Kooperationspartnern (Publikationen, Internetauftritt, etc.) verwendet und an Medien weitergegeben werden. Teilnehmer, die mit einer Verwendung nicht einverstanden sind, müssen dies generell vor Kursbeginn oder aber in der jeweiligen Situation dem Fotografen/der Fotografin durch entsprechendes Verhalten anzeigen. Im Übrigen gilt § 23 Abs. 1 KunstUrhG.

 

 

6. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten der Kursteilnehmer werden gemäß dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) für die Kursanmeldung und zum Versand von Informationsmaterial elektronisch gespeichert. Das katholische Bildungsforum arbeitet dabei mit einem externen Dienstleister, der den elektronischen Versand von Newslettern übernimmt, zusammen. Die Kursteilnehmer können der diesbezüglichen Nutzung ihrer Daten widersprechen. Alle Angaben werden darüber hinaus nach den Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes NRW behandelt. Wir sichern unseren Teilnehmern strenge Vertraulichkeit zu. Sie können jederzeit Korrekturen oder Löschungen verlangen, soweit die Daten nicht zwingend für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendig sind.

 

Im Übrigen verweisen wir auf die ausführliche Datenschutzerklärung unsererseits, die Sie auf unserer Webseite unter dem Feld „Datenschutz“ finden. Für den Fall, dass ihnen der Zugang zum Internet nicht ohne weiteres möglich ist, stellen wir Ihnen auf Wunsch auch gern eine gedruckte Version der Datenschutzerklärung zur Verfügung.

 

 

7. Haftung des Veranstalters und Versicherung

Schadensersatzansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters beruhen. Alle Teilnehmer/innen sind während der Veranstaltung gegen Unfall versichert.

 

Im Übrigen gilt: Für Verlust oder Beschädigung von Fahrzeugen sowie Sachen, die in einem Fahrzeug belassen werden, wird keine Haftung übernommen. Die Haftung für eingebrachte Sachen ist ausgeschlossen, soweit der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung durch einen Teilnehmer oder die Beschaffenheit der Sache selbst oder durch höhere Gewalt, Streik, Aufruhr, Krieg und Naturereignisse verursacht worden ist.

 

Beauftragt der Veranstalter zur Erbringung der zugesagten Leistung einen Subunternehmer, so ist er für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistung des jeweiligen Subunternehmers nicht haftbar. Im Falle von Schadensersatzansprüchen des Kunden gegen einen Subunternehmer sind diese vom Kunden direkt beim Subunternehmer anzumelden. Die Rechnungslegung des Veranstalters an den Kunden und dessen Verpflichtung zur Zahlung bleiben hiervon unberührt.

 

 

8. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, insbesondere für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, für Verursachung von technischen Störungen sowie für über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen etc., die durch ihn schuldhaft verursacht werden.

 

 

9. Widerrufsbelehrung bei Anmeldungen über das Internet oder per Telefon

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, d. h. ab Anmeldung für eine Veranstaltung.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (d. h.., die entsprechende Einrichtung des Kath. Bildungsforums, bei der Sie sich angemeldet hatten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Fax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

 

10. Gültigkeit und Geltung

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die genannten Teilnahmebedingungen gelten für alle von den Einrichtungen des kath. Bildungsforums Coesfeld durchgeführten Veranstaltungen. Durch Ihre Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden.

 

 

 

Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Teilnahme an Online-Kursen des Kreisdekanats Coesfeld, Katholische Kirche Bistum Münster

 

Diese Vertragsbedingungen gelten zwischen dem

Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Coesfeld e.V.

Südring 13a

48653 Coesfeld

Tel.: 02541 952670

E-Mail-Adresse: info@bildungsforum-coesfeld.de

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den Vertragspartner unseres Online-Kurses

- im Folgenden „Kunde“ -.

1. Geltungsbereich

Für unsere Online-Kurse gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher zur Teilnahme an Kursen und Seminaren im Bildungsforum Kreisdekanat Coesfeld. Das Vertragswerk können Sie auf unserer Internetseite unter dem Link: www.bildungsforum-coesfeld.de/fileadmin/backenduser/download/pdf/agb.pdf einsehen. Wir stellen Ihnen bei Vertragsschluss ein Exemplar des Vertragswerks zur Verfügung.

Weiterhin gilt diese Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere Online-Kurse.

Steht eine Vertragsklausel aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher zur Teilnahme an Kursen und Seminaren im Bildungsforum Kreisdekanat Coesfeld mit dieser Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch, finden die Vertragsklauseln dieser Ergänzung auf den Vertrag Anwendung.

 

2. Videokonferenzanbieter

Zur Durchführung unserer Online-Kurse bedienen wir uns externer Videokonferenzanbieter, wie beispielsweise Zoom, Skype und Microsoft Teams. Bitte beachten Sie, dass einzelne Modalitäten der Vertragsdurchführung, wie das Bereitstellen von Funktionen sowie die Sicherheitsvorkehrungen Ihrer Daten von den Leistungen des jeweiligen Videokonferenzanbieters abhängen.

 

 

3. Zugang zu unseren Online-Kursen

a)         Die Teilnahme an unseren Online-Kursen ist passwortgeschützt.

Zur Teilnahme an unseren Online-Kursen übersenden wir dem Kunden Zugangsdaten. Der Kunde erhält in der Regel von uns einen Link, unter dem unserem Online-Kurs beigetreten werden kann. Der Kunde hat je nach dem jeweiligen externen Videokonferenzanbieter zudem die Möglichkeit, mobil durch Eingabe einer Meeting-ID und eines Passwortes Zugang zu unseren Online-Kursen zu erhalten.

b)         Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich von dem Kunden verwendet werden und sind nur für diesen gültig.

c)         Die Zugangsdaten sind nur für die einmalige Verwendung gültig. Der Zugang zu dem Video, über das der Online-Kurs angeboten wird, steht dem Kunden nur für die Dauer des jeweiligen Kurses zur Verfügung.

d)         Dem Kunden ist es untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.

e)         Der Kunde verpflichtet, eine Teilnahme von Personen, die nicht selbst Vertragspartner des Online-Kurses geworden sind, zu untersagen und zu verhindern.

f)         Eine vertragswidrige Verwendung der Zugangsdaten berechtigen den Anbieter, den Kunden von der Teilnahme an dem Online-Kurs auszuschließen.

 

4. IT-Infrastruktur und Software

Der Kunde trifft auf eigene Kosten und unter eigener Verantwortung die technischen Vorkehrungen für den Zugang zu den Online-Kursen. Zu den technischen Vorkehrungen zählen exemplarisch eine geeignete Internet-Verbindung, die Einrichtung von Betriebssystemsoftware und Hardware. Das Risiko für eine störungsfreie Datenübertragung besteht bei unserem Vertragspartner.

 

5. Haftung des Anbieters

Schadensersatzansprüche des Anbieters sind ausgeschlossen.

Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:

a)         Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

b)         Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

c)         Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

d)         Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

 

Wir möchten den Kunden darauf hinweisen, dass die Teilnahme an unseren Online-Sportkursen mit gesundheitlichen Risiken behaftet ist. Informieren Sie sich daher vor der Kursteilnahme bei Ihrem Arzt, ob Sie die gesundheitlichen Anforderungen erfüllen. Um mögliche Verletzungen vorzubeugen, obliegt es daher dem Kunden, eine Sportübung im Zweifel nicht durchzuführen oder frühzeitig abzubrechen. Sofern Sie befürchten, eine Sportübung nicht ordnungsgemäß auszuüben oder ähnliche Probleme auftreten, kontaktieren Sie umgehend den Kursleiter.

 

6. Urheberrecht

a)         Unsere Online-Kurse sowie Unterlagen, die wir dem Kunden während unserer Kurse zur Verfügung stellen, sind urheberrechtlich geschützt.

b)         Mit Vertragsschluss wird dem Kunden ein einfaches und zeitlich auf die Dauer des Online-Kurses beschränktes Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG eingeräumt, das den Kunden berechtigt, das Video abzuspielen und an unserem Online-Kurs teilzunehmen. Das einfache Nutzungsrecht ist auf den Kunden beschränkt und kann nicht auf Dritte übertragen werden.

c)         Die Verwertungsrechte nach §§ 15ff UrhG verbleiben bei dem Anbieter. Der Kunde ist insbesondere nicht dazu berechtigt, eine Aufzeichnung und/oder ein Transkript über den Online-Kurs selbst anzufertigen oder von dem externen Videokonferenzanbieter anzufordern. Eine gewerbliche oder private Vervielfältigung oder Verbreitung des Videos, Transkripts oder der Unterlagen ist untersagt. Dem Kunden ist daher zum Beispiel nicht gestattet, Kopien von dem Video, dem Transkript oder unseren Unterlagen anzufertigen und diese zu verkaufen, vermieten, verleihen oder zu verschenken.

d)         Der Anbieter ist berechtigt im Falle eines Verstoßes gegen das einfache Nutzungsrecht Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

 

7we. Schlussbestimmungen

a)         Es bestehen, soweit diese nicht gesondert erwähnt sind, keine Nebenabreden. Vertragsänderungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform; dies gilt auch für vorstehenden Halbsatz.

b)         Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthält.

 

gültig ab 19.06.2020